Liebe BAG,

die Anhörungen der designierten Kommissar*innen vor den zuständigen Ausschüssen des Europäischen Parlamentes sind abgeschlossen. Nachdem das Parlament zunächst drei Kommissar*innen zurückgewiesen hat, steht von der Leyens Team nun. Nächste Woche Mittwoch soll das Plenum des Parlamentes in Straßburg dann über die gesamte Kommission abstimmen. Wie bewertet die Fraktion der Grünen/EFA den Prozess, die Anhörungen und die einzelnen Kommissar*innen? Was ist von der neuen Kommission zu erwarten? Wie werden die Grünen MEP sich bei der Abstimmung verhalten? Und was passiert mit dem*der Kommissar*in aus UK?

Diese Fragen wollen wir mit MEP Terry Reintke, Mitglied im Fraktionsvorstand, am Vorabend der Entscheidung im Plenum diskutieren! Dienstag, 26.11., 20.00 - 20.45 Uhr (Zugangsdaten zur Telefonkonferenz folgen) Wir freuen uns auf eine spannende Debatte!

Mit der Sitzung in Berlin setzten wir unsere Diskussion über den EU-Haushalt ab 2014 fort. Grundlage dessen war ein ausführliches Hintergrundpapier unserer Fachabgeordneten sowie ein daraus extrahiertes Thesenpapier. Ziel der Berlin-Sitzung, auf der auch der ehemalige Umweltminister Jürgen Trittin ein Input gab, war es, Grüne Leitlinien für das neue EU-Budget zu bestimmen, die verschiedenen Grünen Positionen (Länder, Bund, Europa, AgrarierInnen, RegionalpolitikerInnen) auf den Tisch zu bringen und bei den strittigsten Punkten eine Positionierung der BAG Europa zu finden. Dies ist uns weitestgehend gelungen, so dass wir am Sonntag eine BAG Positionierung verabschieden konnten.

>> BAG Beschluss im Rahmen ihrer Diskussion zum EU-Haushalt ab 2014
>> Programm der BAG Sitzung
>> Protokoll der BAG Sitzung

Auf unserer Herbstsitzung vom 30. und 31 Oktober in Hanburg ging es um die EU Haushaltspolitik. Gemeinsam mit unseren Haushalts,- Agrar- und Regionabgeordneten aus dem Europäischen Parlament, dem Bundestag und Landtagen diskutieren wir über zukünftige EU-Einnahmen und eine Neuausrichtung der Ausgaben. Im Mittelpunkt der Diskussion stand die Frage, nach dem "finanziellen Mehrwert der EU Finanzierung": welche Politiken sollte Europa ab 2014 stärker finanzieren und bei welchen Ausgaben kann gekürzt werden?
Die Diskussion wird auf der nächsten BAG Sitzung mit der Erarbeitung eines Positionspapiers fortgeführt.

Die BAG Europa kam am Samstag und Sonntag, den 10. und 11. Oktober 2009, in der "Weiberwirtschaft" in Berlin-Mitte zusammen. Thema war unter anderen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Vertrag von Lissabon sein und dessen Umsetzung sein. Die konkrete Tagesordnung könnt Ihr der Einladung entnehmen.

Die BAG verfasste auf ihrem Treffen im Oktober 2009 den Antrag "Debatte zur Zukunft der europäischen Integration führen" für die Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) im Oktober 2009 in Rostock. Dort wurde er modifiziert beschlossen. Hier ist der Beschluss.

Das erste Treffen 2009 der BAG Europa fand gemeinsam mit den BAGen Frieden und Internantionales und Nord-Süd vom Samstag, den 25. April 2009, 11:00 Uhr, bis Sonntag, den 26. April 2009, 13:30 Uhr, in der Alten Feuerwache in Berlin statt.

Tagungsordnung siehe Einladung

Folgende Themen standen bei der BAG Europa auf der Tagesordnung:

• Vorstellung der Europakampagne ggf. mit Schulung oder mit Best-Practice Austausch

• Änderungsanträge Bundestagswahlprogramm
  
  Die Deadline ist am Sonntag Abend, 26. April 2009. Daher müssen wir auf der BAG Sitzung alles fertig bekommen. Aber diesmal wird das ja auch deutlich überschaubarer werden als beim letzten Mal.
  
  Bitte beschäftigt euch bereits vorab in den LAGen mit dem Programm und kommt mit konkreten Änderungsanträgen zur BAG. Den Entwurf des Bundestagswahlprogramms "Der grüne Neue Gesellschaftsvertrag - Klima, Arbeit, Gerechtigkeit und Freiheit" von BÜNDNIS 90 - DIE GRÜNEN findet Ihr hier.

• Wahl der BAG-SprecherInnen und der kooptierten Mitglieder der BAG

"Klima und Sicherheit" (Arbeitstitel) wird das Plenumsthema am Samstagabend sein.

Die letzte BAG Europa fand am Wochenende des 29. und 30. November 2008 in Hannover statt. Das Programm können Sie/könnt Ihr der Einladung entnehmen. Hier ist der Entwurf für das Europawahlprogramm 2009 "Grüne Wege für ein besseres Europa" von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. November 2008.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind in Deutschland am 7. Juni 2009.

Die Themen der letzten Europa-BAGen findet Ihr/finden Sie noch im der Archiv alten Webseite.